Verfassungsschutz schätzt 10.000 AfD-Mitglieder als extremistisch ein

Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland ein "Rechtsextremismuspotenzial" von 38.000 Personen. Erstmals zählt das Bundesamt zu dieser Personengruppe auch AfD-Mitglieder - ausdrücklich nicht alle, sondern eine Gruppe von 10.200 Personen.

Der Verfassungsschutz nimmt unter Extremisten in Deutschland einen starken Hang zur Gewalt wahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Laut dem Bericht, der Entwicklungen im Jahr 2022 betrachtet, stieg die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 Rechtsextremisten an. Davon werden 14.000 als gewaltbereit eingestuft.

Einer der Gründe für den starken Anstieg: Erstmals führt der Verfassungsschutz die AfD in seinem Jahresbericht als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf, auch Mitglieder der AfD werden dem "Rechtsextremismuspotenzial" zugerechnet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Verfassungsschutz betont, angesichts "der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei" könnten nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden. Das Bundesamt schätzt, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend ("Junge Alternative") diesen Strömungen zuzurechnen sind. Insgesamt hat die Partei derzeit knapp 29.000 Mitglieder. Die "Junge Alternative" wurde vom Verfassungsschutz im April als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach einem Eilantrag der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde diese Einstufung ausgesetzt.