Verfassungsschutz-Kontrollgremium: Streit entbrannt
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Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition will die Kontrolle des Verfassungsschutzes im Parlament neu regeln. Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bestätigten am Mittwoch, dass dem Parlamentarischen Kontrollgremium künftig nur noch vier statt fünf Abgeordnete angehören sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag in Sachsen-Anhalt eingebracht.
Das Gremium soll die Geheimdienstarbeit kontrollieren. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und werden vom Landtag gewählt. Bei einer Verkleinerung müssten wohl die Oppositionsfraktionen Abstriche hinnehmen, da jeder der drei Koalitionspartner ein Mitglied entsenden will. Laut dem Gesetzentwurf soll festgeschrieben werden, dass dem Gremium ein Abgeordneter der Opposition angehören muss, aktuell sind es bei fünf Mitgliedern zwei.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte den Vorstoß am Mittwoch scharf. "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die regierungstragenden Fraktionen diesen Schritt gehen und damit ganz offensichtlich Oppositionsrechte beschneiden", sagte sie. Die Grünen schlagen vor, dass Kontrollgremium künftig mit sieben Mitgliedern zu besetzen.
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner nannte das Vorhaben der Koalition "demokratiefeindlich". Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, es müsse diskutiert werden, ob die Opposition mit nur einem Vertreter angemessen berücksichtigt sei.
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