Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage gegen Haushalt
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Es geht um viel Geld: Die AfD im Landtag hat gegen den Doppelhaushalt und das Brandenburg-Hilfspaket geklagt, das mit Ausrufen einer Notlage möglich war. Nun wird über die Verfassungsklage verhandelt.
Potsdam (dpa/bb) - Das Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt in zwei Wochen über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für vergangenes und dieses Jahr. Die Klage richtet sich auch gegen das Brandenburg-Hilfspaket, das erst nach Feststellung einer Notlage auf den Weg gebracht werden konnte. Das Hilfspaket mit einem Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro will Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützen und die Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern. Das Gericht kündigte am Freitag eine mündliche Verhandlung für den 17. Mai an. Dann werde voraussichtlich noch keine Entscheidung verkündet.
Der Landtag rief Ende 2022 für das vergangene und für dieses Jahr eine Notlage aus, um neue Schulden für Hilfen im Brandenburg-Paket zu ermöglichen. Die AfD-Landtagsfraktion zweifelt eine Notlage an und sieht keine Rechtssicherheit. Sie hatte eine Verfassungsklage eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Daher erklärte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation für 2024 noch mal separat, um das Hilfspaket abzusichern.
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