Verfassungsgericht berät über Streit zwischen AfD und Grote

Hamburg (dpa/lno) - Der Streit zwischen der AfD-Bürgerschaftfraktion und Innensenator Andy Grote über Äußerungen des SPD-Politikers ist nun ein Fall für das Hamburgische Verfassungsgericht. Am Dienstag erörterte das höchste Gericht der Hansestadt auf Antrag der AfD-Fraktion knapp zwei Stunden Rechtsfragen in dem Organklageverfahren. Eine Entscheidung will das Gericht um seine Präsidentin Birgit Voßkühler am 21. Dezember fällen. Eine Tendenz, in welche Richtung das Urteil ausfallen könnte, war Beobachtern zufolge in der mündlichen Verhandlung nicht zu erkennen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Aussagen Grotes bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. Der SPD-Politiker hatte damals im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten "Flügel" gesagt, dass die AfD in Hamburg ihren Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien verstärke. "Das kann man auch in Hamburg beobachten, unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie", sagte er.

Aus Sicht der AfD verstieß er dadurch gleich in mehrerer Hinsicht gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion und der einzelnen Abgeordneten.