Verfassungsdebatte im Saar-Landtag mit Unterschieden
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Steht der Feind der Demokratie nur rechts oder auch anderswo? Im saarländischen Landtag gingen bei dieser Frage die Meinungen sehr auseinander.
Saarbrücken (dpa/lrs) - SPD und CDU im saarländischen Landtag nehmen die Gefahren für die Demokratie in Deutschland unterschiedlich war. Das wurde am Mittwoch bei einer Debatte über das Jubiläum "75 Jahre Grundgesetz" deutlich.
In einer von der SPD-Fraktion eingebrachten und angenommenen Entschließung heißt es, die Demokratie stehe vor allem durch die Wahlerfolge der Rechtsextremisten unter besonderem Druck: "Wir beobachten zunehmend, dass rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere Demokratie von innen auszuhöhlen."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sagte, der SPD-Antrag enthalte "viel, dem wir zustimmen können, ist in der Gesamtschau aus unserer Sicht aber zu einseitig". Die Demokratie werde "herausgefordert durch den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus". "Vor keiner dieser Bedrohungen dürfen wir die Augen verschließen." Linksextremismus und Islamismus tauchten in der Entschließung der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD aber gar nicht auf.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.