Verfassungsbeschwerde gegen Kennzeichnungspflicht erfolglos
n-tv
Karlsruhe/Potsdam (dpa/bb) - Nach einem jahrelangen Rechtsstreit ist die Verfassungsbeschwerde einer Polizeihauptkommissarin in Brandenburg gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erfolglos geblieben. Die Polizistin will kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen und ging seit 2013 gegen die Kennzeichnungspflicht vor. Vor Gericht erlitt sie in mehreren Instanzen Niederlagen und wendete sich danach an die obersten deutschen Richter in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, es habe die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da sie "nicht hinreichend substantiiert begründet" sei.
Mit der Kennzeichnungspflicht will der Gesetzgeber eine größere Bürgernähe und Akzeptanz der Polizei erreichen. Lassen sich Polizisten im Dienst etwas zuschulden kommen, soll das zudem einfacher aufgeklärt werden können.
Die Polizeihauptkommissarin sieht durch die namentliche Kennzeichnungspflicht eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem führt sie Sicherheitsbedenken an und das Risiko, dass mit dem Nachnamen auch weitere Daten abgerufen werden können.
Das Bundesverfassungsgericht teilte unter anderem mit, die Beschwerdeführerin lasse offen, inwieweit die Kenntnis des Nachnamens Zugang zu Daten liefern könne, die es erlauben, ein viel weitergehendes Persönlichkeitsbild zu ermitteln. Zudem blende sie aus, dass durch die namentliche Kennzeichnungspflicht auch die Bürgernähe der Polizei gefördert werden solle. 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten als rechtmäßig eingestuft.
Die Sonne lässt sich dieses Jahr in Rheinland-Pfalz und im Saarland an Weihnachten eher selten blicken. Stattdessen wird es neblig und bewölkt. Wie kalt wird es?
Unbekannte sprengen einen Geldautomaten im Landkreis Leipzig und entkommen mit Bargeld. Die Wucht der Detonation beschädigt auch angrenzende Gebäude.
Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt ist für viele Menschen ein traumatisches Erlebnis. Es gibt Hilfe für die Bewältigung.
In der Nacht werden mehrere Falschfahrer auf einer Autobahn in der Oberpfalz gemeldet - und das innerhalb weniger Stunden. Die Polizei muss mehrere Male ausrücken.
Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine".
Ein Auto überschlägt sich auf der Autobahn. Als die Sanitäter eintreffen, fehlt von dem Fahrer jede Spur.
Zwei Autos stoßen in Berlin-Kreuzberg zusammen. Sieben Menschen werden zum Teil schwer verletzt.
Ein Auto kommt von der Straße ab und verursacht diverse Schäden - auch zwei Menschen werden verletzt.
Bei einem Weihnachtsspaziergang kann in Hessen der Regenschirm meist zu Hause bleiben. Doch sonderlich freundlich wird es dennoch nicht.
In Weihnachtsgottesdiensten setzen viele Geistliche auf Versöhnung und Frieden - und rufen dazu auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. Kardinal Marx thematisiert auch den Anschlag von Magdeburg.
Die Stimmung hat sich gedreht in Deutschland, sagt der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er sorgt sich vor Ausgrenzung und Entsolidarisierung.