Verfahren gegen neuen Kanzleramtschef Schmidt nach Deal eingestellt
Die Welt
Rechtzeitig vor seiner Ernennung als neuer Chef des Bundeskanzleramts wurde das Verfahren gegen den Olaf-Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt (SPD) eingestellt. Der 51-Jährige hatte nach seiner Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses im Finanzministerium auf Twitter einen Deal ausgehandelt.
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Mitte September ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Der Vorwurf: Der SPD-Politiker habe auf Twitter wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses im Finanzministerium veröffentlicht.
Laut Paragraf 353d des Strafgesetzbuches sei es verboten, Dokumente aus Ermittlungsverfahren wie Durchsuchungsbeschlüsse öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden, so die Argumentation der Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde an die Berliner Justiz abgegeben, die ebenfalls einen Anfangsverdacht sah.
