
Vereint im Zorn über die Ampel
n-tv
Der Bauernprotest in Berlin geht weit über die Landwirte hinaus. Nicht nur frustrierte Spediteure und Handwerker reihen sich ein. Sie alle eint die Forderung nach einem Ende der Regierungskoalition. Wo bei vielen Demonstranten nachvollziehbarer Frust herrscht, ist es bei manchen blanker Hass.
Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste in Berlin müssen die Landwirte erst einmal das Gegenteil dessen tun, wofür sie in die Hauptstadt gekommen sind: die Ampel schützen. Die Rede des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (BDV), Joachim Rukwied, könne erst beginnen, wenn niemand mehr auf den Ampelmasten vor dem Brandenburger Tor herumklettere, informiert die Versammlungsleitung via Mikrofon. Es folgen Pfiffe, Gejohle, ein paar "Die Ampel muss weg"-Rufe, dann sind die Masten geräumt und Rukwied begrüßt über viel zu schwache Lautsprecher "30.000" Demonstranten, die den Platz des 18. März und die Straße des 17. Juni füllen. Die Polizei sprach dagegen am Mittag von 8500 Teilnehmern.
Weiter hinten, wo Hunderte Traktoren und Lastwagen auf den insgesamt sechs Fahrspuren bis hin zur Siegessäule parken, ist Rukwied nicht mehr zu hören. Umso dichter drängen sich die Demonstranten - Menschen allen Alters und aus allen Bundesländern - vor der Bühne. Wer nur noch auf den Sandwegen am Rand zum Tiergarten Platz gefunden hat, steht im Matsch. Aber zumindest die vielen hier versammelten Landwirte sind das ja gewohnt. Zudem sind die meisten Demonstranten in wetterfester Arbeitskleidung und mit robustem Schuhwerk erschienen.
Die Arbeitsjacken geben oft Auskunft über Herkunft und Arbeitgeber ihrer Träger. Agrarbetriebe, Molkereien, Förster, Waldarbeiter, Zimmerer, Lastwagenfahrer: Es sind vor allem Männer zwischen 30 und 60 Jahren gekommen, die körperlich arbeiten - und die auch schon mal am Montagvormittag ein Bier vertragen, wenn der Tag wegen der langen Anfahrt um vier Uhr morgens und früher begonnen hat. Viel wichtiger, als die Reden zu hören, ist den Versammelten ohnehin der Lärm, den sie selbst machen. Trommeln und Tröten ist Berlin von den wöchentlich stattfindenden Demos gewohnt. An diesem nasskalten Montag aber heulen ausrangierte Feuerwehrsirenen aus DDR-Beständen von den Traktoren weit über den Regierungsbezirk hinaus. Hinzukommt der Lärm motorisierter Kettensägen ohne Kette. Es ist mächtig laut.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.