
Verdi ruft zu Warnstreik bei Banken auf
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im bundesweiten Banken-Tarifkonflikt hat die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik bei Instituten in Hessen aufgerufen. Obwohl die Tarifverhandlungen für öffentliche und für private Banken in diesem Jahr erstmals getrennt stattfinden, sollen die Beschäftigten am Freitag (15.10.) gemeinsam in Wiesbaden protestieren, wie die Gewerkschaft am Mittwoch mitteilte. Aufgerufen sind Mitarbeiter der Nassauischen Sparkasse, der Frankfurter Sparkasse, der Förderbank KfW, der Commerzbank-Zentrale (Frankfurt) und der Deutschen Bank (Frankfurt).
Vor der nächsten Verhandlungsrunde für Landes- und Förderbanken am kommenden Dienstag (19.10.) will die Gewerkschaft so den Druck erhöhen. Verdi wirft der Arbeitgeberseite vor, die vorgeschlagene Abschaffung von Gehaltszuwächsen per Berufserfahrung führe zu Einkommenseinbußen. Bei den Tarifverhandlungen für das private Bankgewerbe habe das letzte Angebot der Arbeitgeber bei drei Erhöhungsschritten um jeweils 1 Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren gelegen. Das bedeute angesichts steigender Inflationsraten einen Reallohnverlust. Verdi fordert für beide Bankengruppen 4,5 Prozent mehr Geld. Daneben geht es um flexiblere Arbeitsbedingungen.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.