
Verdi: Offener Brief an Ministerpräsident im Tarifstreit
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Wegen des Stillstands im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einem Offenen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) über die Verhandlungsführung der Arbeitgeber beklagt. "Die Beschäftigten des Landes NRW leisten jeden Tag Großartiges. Sie verdienen Wertschätzung - sie verdienen einen guten Tarifabschluss", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichen Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Verdi Haupt- und Gesamtpersonalräte der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung.
Die Personalräte monieren das Arbeitgeberverhalten in der Tarifrunde der Länder (TdL) und fordern Wüst auf, die Beschäftigten zu unterstützen. "Wir fragen uns, ob der Arbeitgeberverband der Länder tatsächlich im Namen von NRW spricht", sagte Verdi-Fachbereichsleiter Bund und Länder NRW, Dirk Hansen. Entgegen der Einschätzung aller führenden Wirtschaftsinstitute behaupte die TdL, die Preissteigerung "sei nicht so hoch". Also müsse sie bei der Lohnerhöhung auch nicht extra berücksichtigt werden.
Diese Ansicht weist die Gewerkschaft zurück und fürchtet einen drohenden "Reallohnverlust" für die Beschäftigten. "Dies ist für uns untragbar", kritisierte Hansen. Der Appell an den Ministerpräsidenten: "Nehmen Sie im Sinne der Beschäftigten Einfluss auf die Verhandlungsführung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: