Verdacht auf Betrug bei Corona-Hilfen in Millionenhöhe
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Wegen des Verdachts des millionenschweren Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen haben Staatsanwaltschaft und Polizei zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in Hessen durchsucht. Dabei erhielten zwei Steuerberater und eine Steuerberaterin aus dem Landkreis Gießen sowie 21 Unternehmer aus den Landkreisen Gießen und Offenbach Besuch von den Ermittlern, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mitteilte. Die Durchsuchungen erfolgten über mehrere Monate vom 29. Juni bis zum 19. Oktober.
Die beschuldigten Steuerberater stehen demnach im Verdacht, für die Jahre 2020 und 2021 bei einer Vielzahl von Anträgen für Corona-Hilfen falsche Angaben gemacht zu haben, um den antragstellenden Gewerbetreibenden zu Unrecht die staatliche Unterstützung zu verschaffen. Dabei sollen auch Scheinrechnungen der 21 Unternehmer vorgelegt worden sein.
Der Schaden soll sich den Angaben zufolge auf bis zu 3,4 Millionen Euro belaufen. Durch Kontrollen des Regierungspräsidiums Gießen und hessischer Finanzämter sei die Auszahlung von weiteren 7,5 Millionen Euro verhindert worden. Bei den Durchsuchungen wurden schriftliche Unterlagen sowie Computer und Datenträger sichergestellt.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.