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Verbraucherschützer warnen: "Riester-Rente ist gescheitert"
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Angst um die Absicherung im Alter, Streit mit Fitnessstudios und Ärger über die Qualität etwa von Möbeln halten die Verbraucherschützer in Niedersachsen in Atem. Die Schwerpunkte hätten sich verschoben - im vergangenen Jahr sei es lange besonders um Corona-Reisefrust und annullierte Flüge gegangen, sagte die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Petra Kristandt, am Dienstag. Vor allem unrentable und immer stärker in Verruf geratene Riester-Verträge beschäftigten viele Menschen - "die Riester-Rente ist gescheitert", betonte sie. Dabei lasse der Staat die Verbraucherinnen und Verbraucher "etwas allein".
Auch ein Problem: Die Rückzahlung zu Unrecht erhobener Gebühren nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank. Demnach müssen Banken bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. Empfohlen werde, das Konto zu wechseln, wenn die Kunden mit ihrer Bank unzufrieden seien, sagte Kristandt. Im laufenden Jahr sei die Zahl der Verbraucheranfragen im Vergleich mit dem Vorjahr etwas zurückgegangen, liege aber noch über der von 2019, sagte die Geschäftsführerin. 2020 habe die Zahl der Beratungen bei 82 044 gelegen, zur Hälfte erfolgte die Beratung per Video, E-Mail oder telefonisch. 2019 lag die Zahl der Beratungen bei 66 780.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.