Verbot unangemeldeter propalästinensischer Demos verlängert

Hamburg (dpa/lno) - In Hamburg ist ein weiteres Mal das Verbot aller nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten propalästinensischen Kundgebungen verlängert worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung vom 15. Oktober gelte nun bis kommenden Mittwoch, teilte die Polizei mit. Nicht erlaubt sind demnach Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen.

Gegen das Verbot gingen am Samstag unter dem Motto "Gegen Grundrechtseinschränkungen. Für Versammlungsfreiheit" nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 750 Menschen auf die Straße. Die Polizei habe darauf geachtet, dass alle Auflagen bei den Redebeiträgen und beim Zeigen von Fahnen und Transparenten eingehalten wurden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Demonstration mit Ziel im Stadtteil St. Pauli sei friedlich verlaufen.