
Verband: Bei Ausbau von Windkraft kann MV noch stark zulegen
n-tv
Mit einem Aktionswochenende wird in Mecklenburg-Vorpommern auf die Bedeutung der erneuerbaren Energien hingewiesen. Beim Ausbau der Windenergie an Land gibt es aus Sicht eines Branchenverbandes noch deutlich Nachholbedarf.
Schwerin (dpa/mv) - Der Landesverband Erneuerbare Energien sieht beim Ausbau der Windkraft an Land in Mecklenburg-Vorpommern aktuell die größten Probleme. In diesem Bereich schwächele das Bundesland, sagte der Verbandsvorsitzende Johann-Georg Jäger anlässlich des Aktionswochenendes zu erneuerbaren Energien am Samstag in Rostock. Nötig sei eine deutlichere Unterstützung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Auf Bundesebene wird diskutiert, dass eine feste Zielgröße von 2 Prozent der Fläche an Land für Windkraftnutzung bereitgestellt werden soll. Dazu sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD): "Im Gegensatz zur Bundesregierung haben wir in der Koalitionsvereinbarung bewusst keine Ziele für die Nutzung von Flächen für Solar- und Windkraft in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Ziele muss man auch erreichen können, da sind wir lieber etwas vorsichtig."
Laut Beratungsunternehmen WindGuard hat Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr 70 Megawatt an Leistung im Bereich Windkraft zugebaut. Damit liegt das Bundesland den Angaben zufolge auf Platz 7 im Ländervergleich. Beim Spitzenreiter Niedersachsen war es ein Plus von 421 Megawatt Zubau im Jahr 2021.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.