Verbände kritisieren Nachtragshaushalt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der rund 900 Millionen Euro schwere Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens für 2022 stößt bei Verbänden auf Kritik. Skepsis gab es bei einer Expertenanhörung im Landtag am Donnerstag etwa bei den im Etatentwurf veranschlagten 1000 zusätzlichen Lehrerstellen für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche. Diese neuen Stellen seien zwar "folgerichtig und notwendig", sagte Stefan Behlau, der Vorsitzende des Bildungsverbands VBE NRW. "Aber nur Lehrpersonen und nicht Lehrstellen können unterrichten, erziehen und bilden." Es werde eine wichtige Herausforderung sein, die Stellen auch tatsächlich besetzen zu können. Im Zweifelsfall sollten die dafür in den Haushalt eingestellten Gelder nicht an das Finanzministerium zurückfließen, sondern sollten den Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt 2022 will Schwarz-Grün in NRW erste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Im Entwurf sind der Einstieg in eine gleiche Lehrereingangsbesoldung sowie mehr Geld für Klimaschutz, Sicherheit, Hochwasserschutz und die Ukraine-Flüchtlinge vorgesehen. Allein für Geflüchtete aus der Ukraine will die Landesregierung noch im laufenden Jahr zusätzlich mehr als 570 Millionen Euro bereitstellen.

Dank höherer Steuereinnahmen hat der finanzielle Spielraum des Landes Nordrhein-Westfalen zugenommen. Der Landeshaushalt 2022 soll mit dem Nachtrag um fast 900 Millionen auf gut 88,4 Milliarden Euro wachsen.