Verbände: Energiekosten belasten viele Menschen
n-tv
Das Bundeskabinett will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Wohngeldbezieher mit einem Zuschuss zu den Energiekosten entlastet. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern dagegen dauerhafte Änderungen, wie eine jährliche Wohngeld-Anpassung. Zudem soll mehr Geld für klimafreundliches Bauen her.
Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger haben Gewerkschaften und Sozialverbände eine spürbare Entlastung wegen der hohen Energiepreise gefordert. "Die steigenden Strom- und Gaspreise sind zu einer ernsthaften Belastung für viele Haushalte geworden", erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. "Für manche Betroffenen lautet die Frage sogar: Essen oder Heizen? Das darf nicht sein." Dies betreffe aber "nicht nur Leistungsempfängerinnen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt", erklärte Werneke. Er forderte eine "Kombination aus einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer für Energie und einem Kinderbonus sowie einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger" zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger.
Nach einem ersten Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz sollen Wohngeldempfänger, die alleine leben, wegen der hohen Energiepreise im Sommer einen einmaligen Zuschuss von 135 Euro bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte sind 175 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner je 35 Euro mehr. Nach FDP-Angaben will die Ampel-Koalition den Heizkostenzuschuss spätestens Anfang März vom Bundestag beschließen lassen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Gesetz auf den Weg bringen.
Der Sozialverband VdK forderte, die Energiekosten dauerhaft in das Wohngeld einzurechnen "und jährlich an die Preisentwicklung" anzupassen. "Die Regierung muss endlich handeln", erklärte die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Viele Menschen mit geringen Einkommen wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Energiekosten stemmen sollen." Die gleichfalls von der Ampel-Koalition geplante vorzeitige vollständige Streichung der EEG-Umlage auf Strom reiche nicht aus, um die gestiegenen Kosten aufzufangen, erklärte Verdi-Gewerkschafter Werneke. Die VdK-Vorsitzende Bentele betonte, Ankündigungen hier reichten nicht, die Abschaffung der EEG-Umlage müsse "jetzt passieren". Zudem müsse die Stromsteuer gesenkt werden. "Denn diese Form von indirekten Steuern belasten sozial benachteiligte Haushalte überproportional stark."
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