
Venezuela stärkt Kreml dem Rücken
n-tv
Russlands Parlamentschef Wolodin besucht mit einer Regierungsdelegation verbündete Länder in Lateinamerika. Dort kann er mit dem Narrativ von der "friedensstiftenden Mission" auf Zustimmung hoffen. Der Einmarsch diene einzig der Demilitarisierung, betont der Duma-Chef, die Ukrainer hätten nichts zu befürchten.
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat bei einer Rede im Parlament Nicaraguas die russische Invasion in die Ukraine als "friedensstiftende Operation" verteidigt. Diese ziele darauf ab, eine humanitäre Katastrophe wie auch einen ausgewachsenen Krieg zu verhindern, sagte Wolodin am Donnerstag in einer Sondersitzung vor den Abgeordneten in Managua.
Wolodin hatte zuvor mit einer Delegation der russischen Regierung Kuba besucht und sich am Mittwoch mit dem Staatspräsidenten Miguel Díaz-Canel getroffen. In Nicaragua war ein Treffen mit dem Präsidenten Daniel Ortega geplant. Im Parlament des mittelamerikanischen Landes wiederholte er das Narrativ des Kremls, der Angriff auf den Nachbarstaat diene der Friedenssicherung. "Die ukrainische Bevölkerung muss die friedensstiftende Operation nicht fürchten, denn sie dient einzig der Entmilitarisierung", sagte Wolodin. Die Ukraine müsse "ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Staat werden und sich von der ultranationalistischen, gegen das Volk gerichteten Ideologie befreien, um sich im Interesse des Volkes zu entwickeln."
Die USA würden sich mit ihren Sanktionen nicht durchsetzen, erklärte Wolodin. "Washington will die Entwicklung unserer Staaten stoppen." Nicaragua und Kuba gehören zusammen mit Venezuela zu Russlands Verbündeten in Lateinamerika. Auch ihre autoritären, sozialistischen Regierungen belegten die USA längst mit Sanktionen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: