USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Nach dem Flugzeug-Vorfall in Minsk verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Diese sollen sich gegen Schlüsselfiguren des Regimes richten.

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk wird die US-Regierung kommende Woche Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Zudem werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem Präsidenten mehr Spielraum für die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen zu geben, erklärte Psaki. Das Außenministerium habe eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die Luftfahrtbehörde FAA habe die Fluggesellschaften gewarnt, bei Flügen über Belarus "extreme Vorsicht" walten zu lassen, hieß es. Die USA fordern Lukaschenko auf, eine glaubwürdige internationale Untersuchung des Vorfalls mit der Ryanair-Maschine zuzulassen, erklärte Psaki. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden und ein ernsthafter Dialog mit der Opposition beginnen, der zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung führen werde, forderte Psaki.