USA veröffentlichen Bericht zum Afghanistan-Abzug
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Nach dem überstürzten Abzug des US-Militärs aus Afghanistan hagelt es Kritik an Präsident Biden. Nun gibt ein Bericht Aufschluss über die Umstände: Die Regierung sei unter enormem Zeitdruck gewesen - es drohte ein Angriff der Taliban auf US-Soldaten. Verantwortlich dafür sei Ex-Präsident Trump.
Die US-Regierung hat einen Bericht zum überstürzten Abzug des eigenen Militärs aus Afghanistan veröffentlicht. In dem Bericht machte die Regierung von US-Präsident Joe Biden in weiten Teilen seinen Amtsvorgänger Donald Trump für den weithin als Misserfolg gewerteten Abzug verantwortlich. Biden sei in seinen Entscheidungen, wie der Abzug durchzuführen sei, durch die von Trump geschaffenen Bedingungen "stark eingeschränkt" gewesen, hieß es in dem zwölf Seiten langen Bericht verschiedener Nachrichtendienste unter der Führung des nationalen Sicherheitsrates.
Die scheidende Trump-Regierung habe lediglich einen Termin für einen Rückzug, aber "keinen Plan für dessen Ausführung" hinterlassen, heißt es in der Zusammenfassung eines mit Spannung erwarteten und unter Geheimhaltung stehenden Berichts, den das Weiße Haus dem Kongress übermittelte. Als Biden ins Amt gekommen sei, seien die Taliban in der stärksten militärischen Position seit 2001 gewesen, hieß es. Gleichzeitig seien nur noch 2500 US-Soldaten in Afghanistan gewesen, so wenige wie zu keinem Zeitpunkt im gleichen Zeitraum.
Unter Bezug auf Trump heißt es weiter, im Februar 2020 hätten die USA den Taliban zugesagt, bis Mai 2021 aus Afghanistan abzuziehen. Im Gegenzug erklärten sich die Taliban bereit, die US-Truppen nicht anzugreifen. Biden sei dann mit diesem engen Zeitplan konfrontiert gewesen, hieß es in dem Bericht. Sonst hätten die Taliban die US- und alliierten Einheiten angegriffen.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Seit seinem Amtsantritt krempelt Präsident Trump die USA komplett um. Für seine radikale Politik braucht er Menschen, auf die er sich verlassen kann. Eine Auswahl der loyalsten Mitstreiter Trumps im Weißen Haus.
"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
Wenn am morgigen Sonntag ranghohe europäische Entscheidungsträger in London zusammenkommen, haben sich Gastgeber Starmer und der ukrainische Präsident Selenskyj bereits ausgetauscht. Der beispiellose Disput zwischen dem Kiewer Regierungschef und US-Präsident Trump hallt noch nach.
Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.
In den baltischen Staaten herrscht die Überzeugung vor: Russland ist auch nach drei Jahren Krieg gegen die Ukraine nicht geschwächt, sondern stärker als zu Beginn des Überfalls. Alle drei Länder sind entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen.
Im Warteraum eines Bahnhofs wird ein Mann angegriffen und durch Messerstiche verletzt. Auch eine Frau erleidet Schnittwunden. Der mutmaßliche Täter könnte freigesprochen werden. Wieso das?
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Eine Frau wird in einem Supermarkt in Friedrichstadt mit einer Schere schwer verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.
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