USA sperren Luftraum für russische Flugzeuge
n-tv
Nach der Europäischen Union und Kanada schließen auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Dies werde Russland weiter isolieren, sagt US-Präsident Joe Biden in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation, in der er auch Wladimir Putin angreift.
Nach der Europäischen Union und Kanada werden auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schließen. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation. "Russlands Wirtschaft taumelt - und daran hat allein [Wladimir] Putin schuld", sagte er vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Biden machte zunächst keine Angaben dazu, ab wann die Sperrung des Luftraums gelten würde. Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die USA, die EU und andere westliche Partner bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen vor allem das Finanzsystem, bestimmte Industrien und Mitglieder von Putins engerem Kreis sowie den Kremlchef selbst.
Schon am Wochenende waren in Europa zudem mehrere Länder mit einer Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge vorangeschritten. Am Sonntag schlug die EU-Kommission schließlich vor, den gesamten Luftraum der Gemeinschaft zu sperren. "Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Schweiz hat ihren Luftraum für russische Flugzeuge weitgehend gesperrt.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
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