USA: Neues Moratorium gegen Zwangsräumungen

Ein neues Moratorium schützt weiterhin Millionen Amerikaner vor der Zwangsräumung. Doch es gibt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt. So sollen massenhafte Zwangsräumungen vermieden werden, erklärte die Gesundheitsbehörde CDC. Das Moratorium gilt bis zum 3. Oktober - es wird jedoch wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden. Die jüngste Zunahme der Infektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante mache dies nötig. Die Regelung wird dem Vernehmen nach für die meisten Bezirke in den USA gelten und alle Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze schützen. Die bisherige Regelung, die fürs ganze Land gegolten hatte, war nach einem Einwand des Obersten Gerichtshofs nicht mehr verlängert worden und am Wochenende ausgelaufen. Bemühungen, kurzfristig noch eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, scheiterten. Damit drohten Experten zufolge Hunderttausenden Mietern Räumungsklagen.