USA kritisieren Israels Siedlungsbau scharf

Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser - ein Ideal für US-Präsident Biden. Für Israels Premier Bennett aber eher ein Horrorszenario. Bennett lässt weiter israelische Siedlungen im Westjordanland ausbauen. Gegen diese Pläne zeigen die USA erstmals seit Jahren klare Kante.

Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den Siedlungs-Ausbau im Westjordanland heftig kritisiert. "Wir sind tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in Washington. Die US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland "entschieden" ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Mit diesem Lösungsmodell für den Nahost-Konflikt ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint.

Price kündigte an, dass die US-Regierung die Siedlungspläne gegenüber israelischen Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ansprechen werde. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben. US-Präsident Joe Biden setzt sich damit scharf von dem Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump ab. Unter Trump hatten die USA die israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Gebiet pauschal gebilligt.