USA heben Sanktionen gegen Iran teils auf
ZDF
Die USA heben Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm im Iran auf. Dies sei jedoch kein Zugeständnis an Teheran.
Die USA werden die von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm des Iran aufheben.
Ein ranghoher US-Regierungssprecher sagte, mit der Wiedereinführung einer von Trump im Jahr 2020 ausgesetzten Sanktions-Ausnahmeregelung wolle Washington "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Wiener Atomverhandlungen "erleichtern".
Die Wiedereinführung der Ausnahmeregelung sei nicht als "Zugeständnis an den Iran" oder als Signal dafür zu verstehen, "dass wir kurz vor einer Einigung stehen", betonte der Regierungsvertreter mit Blick auf die Atomverhandlungen in Wien. Dort wird derzeit über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran verhandelt.
Westliche Regierungsvertreter, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), hatten zuletzt eindringlich vor einem sich schließenden Zeitfenster für eine Lösung im Konflikt mit dem Iran gewarnt. Während in den laufenden Verhandlungen Kernfragen nach wie vor ungelöst seien, baue der Iran sein Atomprogramm weiter "konsequent aus", warnte sie.
Das internationale Atomabkommen soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt.
2020 setzte die Trump-Regierung auch eine Sanktions-Ausnahmeregelung aus, die insbesondere den für Forschungszwecke bestimmten Reaktor in Teheran sowie den Schwerwasserreaktor in Arak betrifft.
Der Reaktor in Arak war unter Aufsicht internationaler Kontrolleure modifiziert worden, um die Produktion von Plutonium für militärische Zwecke unmöglich zu machen. Der Iran hat sich seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurückgezogen.
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