USA: Gewährt der Oberste Gerichtshof Polizisten bald quasi-absolute Immunität?
Frankfurter Rundschau
Polizeigewalt in den USA gelangt ohnehin nur selten zur Anklage. Nun gibt es neuen Anlass zur Sorge.
Washington, D.C. - Unterstützer der Black Lives Matter Bewegung in den USA kämpfen hart für Gerechtigkeit: Nachdem der schwarze US-Amerikaner George Floyd am 25. Mai 2020 von einem Polizisten getötet wurde, brach eine nationale und internationale Protestwelle los.
Im Juni 2021 folgte das historische Urteil: Das Gericht hatte den Ex-Polizisten zu 22 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Jury hatte ihn des Mordes zweiten Grades für schuldig befunden. In Deutschland entspricht das in etwa einer Verurteilung für Totschlag in einem besonders schweren Fall.
George Floyds Tötung war dabei kein Einzelfall. Eine Besonderheit des amerikanischen Justizsystems, die sogenannte „qualifizierte Immunität“ (Englisch: qualified immunity) schützt. Sinn und Zweck dieses Konzeptes ist es, die Beamten vor Schadensersatzansprüchen zu schützen.
