
USA erwarten neue russische Großoffensive
n-tv
Nach den Verhandlungen in Istanbul kündigt Russland an, seine Truppen um Kiew abzuziehen. Die USA sehen darin lediglich ein taktisches Manöver. Für die Hauptstadt selbst ändere sich die Bedrohungslage kaum. Dafür könnte sich die Situation an anderen Fronten verschärfen.
Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen im Norden der Ukraine deutlich zu drosseln, als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen. Man dürfe sich trotz der russischen Erklärung "nichts vormachen", sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.
Es sei bislang nur zu beobachten, dass sich "eine sehr kleine Zahl" russischer Truppen nördlich von Kiew von der Hauptstadt wegbewege. "Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist", sagte er. Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden. "Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten", sagte Kirby.
Die russischen Streitkräfte seien mit ihrem Versuch, Kiew einzunehmen, "gescheitert" und befänden sich angesichts der Gegenangriffe der Ukrainer in defensiven Positionen. Russland könne Kiew aber weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen, warnte Kirby. "Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei", sagte Kirby. Die USA seien "nicht überzeugt", dass sich die Bedrohungslage für Kiew infolge der russischen Ankündigung bedeutend verändert habe.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.