
USA ermunterten Scholz zu Leopard-Lieferung
n-tv
Die Ukraine bittet Deutschland seit vielen Monaten um den Kampfpanzer Leo 2. Vor allem Kanzler Scholz blockiert die Bitte mit dem Hinweis auf eine Abstimmungspflicht mit den NATO-Partnern. Ein Bericht liefert Hinweise, dass es aus Washington ganz andere Signale gab.
Die Vereinigten Staaten haben der Bundesregierung bereits vor längerer Zeit signalisiert, dass sie die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine gutheißen würden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit Verweis auf zwei Quellen, die Zugang zu vertraulichen Informationen aus zwei Ländern haben. Demnach habe der Sicherheitsberater des US-amerikanischen Präsidenten, Jake Sullivan, das schon im Oktober dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, mitgeteilt.
Eine Quelle sagte laut Bericht, Sullivan habe Plötner am Telefon gesagt, Amerika würde es begrüßen, wenn Deutschland den Leopard 2 liefere, doch solle das auf deutsche Initiative geschehen. Amerika fordere Deutschland zu solchen Lieferungen nicht auf. Die zweite Quelle sagte, Sullivan habe Plötner im Oktober signalisiert, es sei "okay", wenn Deutschland liefere.
Der Bericht ist auch deshalb brisant, weil die Bundesregierung die Lieferung von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine seit Monaten mit dem Argument ablehnt, man müsse eine solche Lieferung mit den NATO-Partnern abstimmen. Angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz, sträubt sich vor allem die SPD mit dem Argument, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Innerhalb der Ampel ist der Kurs von Scholz allerdings umstritten. Vor allem von den Grünen und der FDP kam zum Teil deutliche Kritik an dem Panzer-Veto aus dem Kanzleramt.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.