USA droht „Shutdown“: Joe Biden will „Zahlungsausfall“ auf den letzten Metern verhindern
Frankfurter Rundschau
Der Regierung um Joe Biden droht ein „Shutdown“. Die Folgen wären fatal.
Washington D.C. – In den USA droht ein Shutdown: Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wird immer wahrscheinlicher. Hintergrund dessen ist die Blockade der Republikaner im US-Senat bei einem formalen Votum zu einer Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden soll. Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin kein Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem „Shutdown“.
Sprich: Zahlreiche Staatsbedienstete müssten zwangsbeurlaubt werden oder sie müssten zeitweise ohne Bezahlung arbeiten. Nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund der außenpolitischen Wirkung will die Regierung um US-Präsident Joe Biden einen solchen Zustand unbedingt verhindern.
Hinzu kommt, dass ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im kommenden Monat der Zahlungsausfall droht. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch „im Lauf des Monats Oktober“ das Geld ausgehen, warnte Yellen Anfang September. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt „nicht wieder gutzumachender Schaden“. (tu/dpa)
