USA drohen Israel mit Stopp von Militärhilfen
n-tv
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Medienberichten zufolge setzen die USA der israelischen Regierung eine Frist, um mehr Hilfen für den Küstenstreifen zuzulassen. Ohne eine spürbare Verbesserung steht demnach die US-Militärhilfe auf dem Spiel.
Die US-Regierung hat Israel laut Medienberichten aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung - was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.
Wie unter anderem der Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf amerikanische und israelische Beamte berichten, wurde das am Sonntag versandte Schreiben gemeinsam von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin verfasst. Es richtet sich an den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.