USA blockieren Aufruf zu Waffenstillstand in Gaza
n-tv
Die Lage der Zivilisten im Gazastreifen ist verzweifelt. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen mit einem Resolutionsentwurf vor dem UN-Sicherheitsrat einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg durchsetzen. Dieser scheitert am Veto der USA. Er habe "nichts mit der Realität zu tun."
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto eine Einigung auf die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verhindert. 13 weitere Mitglieder stimmten in New York für den Resolutionsentwurf, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht worden war. Großbritannien enthielt sich der Stimme. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte in einem seltenen Schritt den 15-köpfigen Rat formell vor einer globalen Bedrohung durch den seit zwei Monaten andauernden Krieg gewarnt.
Die USA schützen mit ihrem Veto ihren Verbündeten Israel. Beide lehnen nach eigenen Angaben einen Waffenstillstand ab, weil er nur der radikal-islamischen Hamas nütze. Die USA unterstützten stattdessen Kampfpausen. Der stellvertretende US-Botschafter bei der Vereinten Nationen, Robert Wood, sagte, der Resolutionsentwurf sei ein überstürzter, unausgewogener Text, "der nichts mit der Realität zu tun hat und der vor Ort keine konkreten Fortschritte bringt". Ein Waffenstillstand würde "nur die Saat für den nächsten Krieg legen", so Wood.
Der stellvertretende UN-Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed Abushahab, stellte indes die Frage, was für eine Botschaft an die Palästinenser gesandt werde, wenn sich der Rat nicht hinter dem Aufruf zur Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens vereine. Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour nannte das Ergebnis der Abstimmung eine "Katastrophe". Millionen palästinensischen Leben stünden auf dem Spiel und jedes von ihnen müsse gerettet werden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.