USA: „Autoritär und anti-amerikanisch“ - Joe Biden bezieht beim Wahlrecht Stellung

Seit dem Wahlsieg der Demokraten haben etliche republikanisch geprägte US-Staaten Wahlrechtsreformen angekündigt. In einer Rede will sich nun Joe Biden dazu äußern.

Philadelphia – Bei einer Ansprache im US-Bundesstaat Pennsylvania will sich US-Präsident Joe Biden erstmals seit mehreren Monaten zu den Diskussionen zum Thema Wahlrecht äußern, die derzeit das Land spalten. Bidens Sprecherin Jen Psaki machte in einem Pressegespräch erste Angaben, worauf der Präsident in seiner Rede wohl eingehen wird. Demnach werde Biden betonen, dass die Einschränkung von Wahlrechten eine inakzeptable Form von Unterdrückung sei. Deshalb wolle er sich dafür einsetzen, die Grundrechte der Menschen in den USA gegen Wahlrechtsreformen mit aller Kraft zu schützen. Nach der Abwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der schon vor Feststehen des Wahlergebnisses von angeblichem Wahlbetrug seitens der Demokraten sprach, hatten Dutzende republikanisch geprägte US-Bundesstaaten Versuche unternommen, die Wahlteilnahme für bestimmte Personengruppen zu erschweren. Betroffen sind dabei vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen – darunter viele aus ethnischen Minderheiten. Von vielen Seiten war Biden zuletzt dafür kritisiert worden, dass er zu den Entscheidungen der Staaten, die Kritiker:innen als demokratischen Rückschritt bewerteten, nicht entschiedener Stellung bezog. Psaki betonte, dass die von den Republikanern angestoßenen Reformen auf den „gefährlichen und unglaubwürdigen Verschwörungstheorien“ basieren, die letztlich auch im Angriff auf das US-Parlament am 6. Januar 2021 kulminiert waren. Die größte „Ironie der großen Lüge“ sei es, sagte Bidens Sprecherin, dass die hohen Sicherheitsstandards der Präsidentschaftswahl 2021 inzwischen durch über 80 Gerichtsurteile bestätigt worden seien, „von Richtern, die der Vorgänger des Präsidenten teils selbst eingesetzt hatte“, erinnerte Psaki.