US-Westküste verteidigt Recht auf Abtreibung
n-tv
Drei US-Westküstenstaaten wollen das Recht auf Abtreibung für Frauen im ganzen Land schützen. Sie versprechen, dass nach dem Supreme-Court-Urteil keine Zusammenarbeit mit Polizeibehörden konservativer Staaten stattfinden soll. Mehrere Republikaner-Hochburgen verhängen bereits ein Verbot.
Die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington wollen das Recht auf Abtreibung hochhalten. Sie hätten sich dazu verpflichtet, "den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung und Verhütungsmitteln, zu verteidigen", erklärten die Gouverneure der drei liberalen Westküsten-Staaten. Sie wollen demnach auch "Patienten und Ärzte vor den Bemühungen anderer Staaten schützen, ihre Abtreibungsverbote in unsere Staaten zu exportieren".
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor in einem historischen Schritt das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung gekippt. Nun können die einzelnen US-Bundesstaaten Abtreibungen stark einschränken oder gänzlich verbieten. Eine ganze Reihe von ihnen hatte dafür bereits Gesetze vorbereitet, die jetzt in Kraft treten können.
Die Gouverneure von Kalifornien, Oregon und Washington kündigten deshalb an, lokale Strafverfolgungsbehörden daran zu hindern, mit Polizeikräften aus anderen Bundesstaaten zusammenzuarbeiten, in denen Abtreibung kriminalisiert wird. Insbesondere soll die Auslieferung von Menschen verhindert werden, die wegen nach eigenem Recht legal durchgeführten Abtreibungen gesucht werden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.