US-Senat wendet Shutdown im letzten Moment ab
n-tv
Donald Trump und Elon Musk torpedieren die Verabschiedung eines Haushalts und stifteten so Chaos im Parlament. Es drohte eine Haushaltssperre. Nun verhindert der US-Kongress schlimmere Folgen und wendet nach wochenlangen Verhandlungen am frühen Morgen einen Verwaltungsstillstand ab.
Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat in einer nächtlichen Sitzung kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren Shutdown der Regierung. Damit endete eine tagelange Zitterpartie, die der designierte Präsident Donald Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, mit einem politischen Blockade-Manöver ausgelöst hatten.
US-Präsident Joe Biden muss das Haushaltsgesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen - das gilt aber als Formalie und soll nach Angaben des Weißen Hauses noch im Laufe des Samstags passieren. Die Abstimmung im Senat begann zwar erst um kurz nach Mitternacht - also just, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein "Shutdown"-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch die minimale Dauer aber nicht. Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt.
Die Situation der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2024 weiter verschärft. Einige Ausgabestellen stehen laut Landesverband kurz vor der Schließung. Die Probleme sind vielfältig.
Der Sänger und Musiker Hans-Jürgen Buchner hat auch mit 80 Jahren nicht genug vom Tournee-Leben: Für 2025 sind acht weitere Konzerte seiner Band Haindling geplant.
Mindestens zwei Menschen werden bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg getötet. Auch in Hessen ist das Entsetzen groß.
Weil beim Rügener LNG-Terminal anders als ursprünglich geplant kein Landstrom genutzt wird, muss eine Änderungsgenehmigung her. Auch ohne diese darf das Terminal aber weiterlaufen - mit Auflagen.
Am Abend fährt ein Mann mit einem Auto in hohem Tempo in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Es gibt Dutzende Verletzte. Zwei Menschen sterben. Ermittler nennen nun erste Details zum festgenommenen Täter.
Auf einer Landstraße übersieht ein Mann beim Überqueren den Verkehr, es gibt einen tödlichen Zusammenstoß.
Energie Cottbus verteidigt vorerst die Tabellenführung in der 3. Liga. Ob es zur Herbstmeisterschaft reicht, wird sich zeigen.
Ende eines langen Prozesses: Die Verträge zwischen dem Land und vier islamischen Religionsgemeinschaften sind vollbracht. Eine Folge: Landesweit wird islamischer Religionsunterricht kommen.
Nach tagelangen Verhandlungen haben Unternehmen und Gewerkschaft für Volkswagen eine Einigung erzielt. IG Metall-Bezirksleiter Schulze spricht von einem "schwierigen, aber tragfähigen Kompromiss".
2019 verweigert Italiens damaliger Innenminister Salvini einem Boot mit gut 150 aus Seenot geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen. Erst eine gerichtliche Anordnung ermöglicht das Einlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Entführung vor. Der Rechtspopulist gibt sich vor Gericht unbeeindruckt.
Die Arbeiten an den Bahnbrücken in Waren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte laufen. Bei einer Sprengung im Januar werden 290 Anwohner das Gebiet verlassen müssen.