US-Senat stimmt für höhere Schuldengrenze
n-tv
Auch die Weltwirtschaft könnte unter einem Zahlungsausfall der USA leiden - nach einer Abstimmung im Senat wird die Schuldengrenze nun aber vorerst um 480 Milliarden US-Dollar angehoben. Es ist der vorläufige Schlusspunkt hinter einem erbitterten Streit zwischen Demokraten und Republikanern.
Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung ist höchstwahrscheinlich zumindest vorübergehend abgewendet. Der US-Senat stimmte einer Anhebung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar bis Dezember zu. Die Abstimmung über die Vereinbarung fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus - kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Allerdings konnte die Erhöhung zuvor mithilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung gebracht werden. Das Repräsentantenhaus muss ebenfalls noch zustimmen.
Vorausgegangen waren heftige Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern - sie schieben sich in dem brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Am Donnerstag erzielten die beiden Parteien eine vorübergehende Einigung. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.