US-Kontrolleure vermissen Milliarden Dollar
n-tv
Im ersten Jahr der Pandemie greift die US-Regierung schnell und ohne wirkliche Kontrolle den Kleinunternehmern finanziell unter die Arme. Doch etwa 84 Milliarden Dollar hätten wohl gar nicht ausgezahlt werden dürfen. Die Aufklärung des riesigen Betrugs könnte Jahre dauern.
Als vor zwei Jahren die Corona-Pandemie begann, wurde das öffentliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren. Regierungen in aller Welt verhängten drastische Maßnahmen, um die Risiken so klein wie möglich zu halten. Niemand wusste wirklich, wie das Virus sich verbreitete. Wie tödlich es war. Vielen Unternehmen brachen Kunden, Aufträge und damit die Einnahmen weg.
Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, beschloss auch die US-Regierung im März 2020 unter anderem historisch hohe Finanzhilfen für Einzelunternehmer und kleine Firmen. Das staatliche Defizit belief sich auch deshalb in den Jahren 2020 auf 3,13 Billionen und 2021 auf fast 2,78 Billionen Dollar. In den Jahren zuvor war es deutlich weniger. Die Auszahlung lief unkompliziert. Insgesamt zahlten die Vereinigten Staaten mehrere Billionen US-Dollar über Hilfsprogramme und Kredite aus, davon eine Billion an Kleinunternehmen. Nun wird immer deutlicher, dass dies nicht wenige ausnutzten und sich Geld erschlichen.
Eines der wichtigsten Programme gegen die Pandemiefolgen waren Lohnbeihilfen im Rahmen des Paycheck Protection Program (PPP). Es lief am 31. Mai 2021 aus. Mit dem Geld sollten Arbeitgeber die Gehälter ihrer Angestellten, Mieten und andere Kosten mit abdecken. Der staatlichen Kredite haben eine Laufzeit von zwei Jahren bei einem Zinssatz von 1,0 Prozent. Sie müssen nur zurückgezahlt werden, wenn sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums für diese Zwecke ausgegeben werden. Die Behörde Small Business Administration (SBA) war sowohl für die Auszahlung des PPP zuständig - etwa 800 Milliarden Dollar -, als auch für Soforthilfen an Selbstständige. Die US-Behörden beziffern die erschlichenen Finanzhilfen bislang auf insgesamt rund 84 Milliarden Dollar.