US-Gerichtshof erlaubt Zwangsräumung wieder

Aufgrund der in den USA grassierenden Delta-Variante setzt die Gesundheitsbehörde ein Moratorium für Räumungsklagen durch. Dieses wird nun durch den Gerichtshof gekippt. Hunderttausenden droht der Verlust der Wohnung. Linke Demokraten werfen Präsident Biden Versagen vor.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Moratorium blockiert, das säumige Mieter während der Corona-Pandemie vor Zwangsräumungen schützen sollte. Für einen landesweiten Aufschub dieser Art hätte es der Zustimmung des Kongresses bedurft, teilten die Richter mit. Experten zufolge könnten nun Hunderttausenden Mietern in den USA Räumungsklagen drohen. Das vorläufige Moratorium war Anfang August von der US-Gesundheitsbehörde CDC verfügt worden, nachdem eine bisherige Regelung ausgelaufen war. Vermieter und Immobiliengruppen gingen rechtlich dagegen vor. Der Räumungsschutz für Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sollte bis Oktober für alle Landesteile gelten, in denen die Corona-Infektionszahlen rasch ansteigen. Die Zunahme der Infektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante mache dies nötig, hatte die Gesundheitsbehörde argumentiert.