US-Gericht setzt Bidens Impfpflicht-Pläne aus
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Die Biden-Regierung will im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr als Hundert Millionen Arbeitnehmer zu Impfungen und Testungen verpflichten. Und das ab Anfang 2022. Ein US-Gericht hat dem nun vorerst einen Riegel vorgeschoben.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat bei ihren Bemühungen um weitgehende Impfpflichten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans setzte die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington aus. Betroffen wären Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen.
Die Regierung will, dass Arbeitgeber vom 4. Januar an von diesen insgesamt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmern eine Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen müssen. Das Gericht argumentierte, es gebe Anlass zur Annahme, dass die Maßnahmen "schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme" aufwiesen.
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