
US-Generäle widersprechen Biden
n-tv
War der überstürzte Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan am Ende eine einsame Entscheidung von Präsident Biden? Eine Anhörung im US-Senat mit der höchsten Militärführung des Landes wirft ein neues Licht auf diese Frage.
Oberste US-Militärs haben Angaben von Präsident Joe Biden zum Truppenabzug aus Afghanistan widersprochen. Bei einer Anhörung im US-Senat sagten Generalstabschef Mark Milley und General Kenneth McKenzie, der zuständige US-Kommandeur für die Region, sie persönlich hätten es für besser gehalten, 2500 US-Soldaten in Afghanistan zu lassen.
Beide wollten sich nicht dazu äußern, was sie dem Präsidenten im vertraulichen Gespräch geraten hätten. McKenzie machte aber klar, seine persönliche Einschätzung habe seine Empfehlung an den Präsidenten geprägt. Milley betonte, er habe bereits im Herbst 2020 vor einem zu schnellen Truppenabzug gewarnt - und sei bis heute dabei geblieben.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.