US-Bundesrichter kippt Schutzprogramm für Einwanderer

Richter Hanen gibt der Klage von neun konservativ regierten Staaten statt. Neue Anträge können damit nicht mehr genehmigt werden, und die Regierung von Joe Biden steht unter Druck: Es geht nicht zuletzt um ein Wahlkampfversprechen.

Ein Bundesrichter in Texas hat das Ende eines Programms aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama angeordnet, das die Ausweisung mancher als Kind in die USA gebrachter Einwanderer verhinderte. Bezirksrichter Andrew Hanen entschied damit am Freitag im Sinn von Texas und acht anderen konservativ regierten Staaten. Sie hatten auf einen Stopp des sogenannten Daca-Programms geklagt, das etwa 650.000 Menschen begrenzten Schutz bietet. Wer sich bereits für das Programm registriert hat, verliert den Schutz nicht. Die Entscheidung von Richter Hanen verhindert aber die Genehmigung neuer Anträge. US-Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf versprochen, Daca beizubehalten. Er hat Behörden bereits angewiesen, sich darum zu bemühen, das Programm zu erhalten. Mit Hanens Entscheidung wird Bidens Handlungsfähigkeit in der Frage eingeschränkt, der Druck auf ihn und die den Kongress kontrollierenden Demokraten wächst damit.