US-Außenminister Blinken spricht sich gegen israelischen Siedlungsbau aus
Die Welt
Antony Blinken spricht indirekt eine Warnung an Israel aus. Die USA würden die Zweistaatenlösung unterstützen, die Ausweitung von Siedlungen aber ablehnen. Der neuen Regierung um Benjamin Netanjahu will er eine Chance geben.
US-Außenminister Antony Blinken hat die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland mit deutlichen Worten kritisiert – und damit auch indirekt eine Warnung an Israels designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. „Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben“, sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung der liberalen jüdischen Organisation J Street in Washington.
Dazu zählten „Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, die Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten, Abrisse (von Häusern) und Zwangsräumungen sowie die Anstachelung zur Gewalt“, sagte Blinken weiter, ohne Netanjahu in diesem Zusammenhang direkt zu nennen.
