Urteile gegen Regensburgs Ex-OB Wolbergs vor dem BGH
n-tv
Regensburg/Leipzig (dpa/lby) - Der Fall um Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs könnte neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig mit den zwei Urteilen des Landgerichtes Regensburg. Dort war der 50-Jährige im Juli 2019 im Zusammenhang mit Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 wegen Vorteilsnahme und Juni 2020 wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Im ersten Urteil verzichteten die Richter auf eine Strafe, am Ende des zweiten Prozesses stand eine einjährige Bewährungsstrafe.
Bei der öffentlichen Hauptverhandlung vor dem sechsten Strafsenat des BGH werden Wolbergs und sein Verteidiger sowie weitere Verfahrensbeteiligte gehört. Wann eine Entscheidung verkündet wird, stand zunächst noch nicht fest.
Die Ermittlungen gegen Wolbergs waren im Sommer 2016 öffentlich geworden. Die beiden Prozesse dauerten von September 2018 bis Juni 2020. Wolbergs hatte stets seine Unschuld beteuert und ging gegen die Urteile vor.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.