Urabstimmung der Grünen beginnt – das sind die wichtigsten Pläne im Koalitionsvertrag
Frankfurter Rundschau
SPD, Grüne und FDP präsentieren ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Grünen beginnen mit der Urabstimmung zu den Ampel-Plänen.
Update vom Freitag, 26.11.2021, 07.27 Uhr: An diesem Freitag beginnt die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP – einen Tag später als geplant. Die 125.000 Parteimitglieder können zudem elektronisch oder per Post über die künftigen grünen Minister:innen abstimmen. Interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten hatten den Auftakt der Urabstimmung verzögert.
Zehn Tage soll die Urabstimmung bei den Grünen nach früheren Angaben dauern. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gibt es nicht. Bei SPD und FDP müssen noch Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Update vom Donnerstag, 25.11.2021, 07.20 Uhr: Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung.
