Upahl nutzt Baurecht als Blockadehebel in Flüchtlingsdebatte
n-tv
Den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Upahl will die Gemeinde per Bebauungsplan verhindern. Zuvor gab es wochenlange Proteste gegen die Pläne des Kreises Nordwestmecklenburg.
Grevesmühlen (dpa/mv) - Die Pläne des Kreises Nordwestmecklenburg zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Upahl will die Gemeinde nach wochenlangen Protesten nun über das Baurecht verhindern. Die Gemeinde änderte den Bebauungsplan am Mittwoch entsprechend. In dem Ort mit rund 500 Einwohnern gibt es seit Wochen Proteste gegen die Pläne zum Bau einer Unterkunft für 400 Geflüchtete.
Wie Landrat Tino Schomann (CDU) am Abend im Kreistag in Grevesmühlen mitteilte, werde der Kreis die Beschlüsse prüfen und sich in der kommenden Woche äußern. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er dazu noch nichts sagen, Schomann will sich in der Frage eng mit dem Innenministerium abstimmen.
Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom Mittwoch ist der Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der bisher dafür vorgesehenen Fläche voraussichtlich ab kommender Woche nicht mehr zulässig, dies bestätigte das zuständige Bauamt am Donnerstag in Grevesmühlen. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig eine entsprechende Änderung eines Bebauungsplans inklusive einer sogenannten Veränderungssperre. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Schwerin den Bau auf Initiative der Gemeinde bereits temporär gestoppt. Als Grund nannte das Gericht eine fehlende Baugenehmigung. Diese will der Kreis nachreichen.
