Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt auf der Kippe
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Eigentlich hatten im Thüringer Landtag zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden sollen. Doch der Rückzug eines Antrages der AfD ließ Befürchtungen wachsen, sie könnte nach dem Vorsitz eines von der CDU gewünschten Ausschusses streben. Nun könnte alles anders werden.
Erfurt (dpa/th) - Um der AfD den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Gewalt nicht zu überlassen, ist die Einsetzung des Gremiums im Thüringer Landtag verschoben worden. Die CDU-Fraktion beantragte am Donnerstag, das Thema erst in der Plenarsitzung am Freitag aufzurufen. "Es darf nicht sein, dass die politisch extremen Kräfte aufgrund des vorgegebenen parlamentarischen Zugriffsrechts den Vorsitz zur Aufklärung von extremistisch motivierter Gewalt bekommt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die Thüringer AfD-Fraktion ihren eigenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Treuhand zurückgezogen. Dadurch hätte sie das Vorschlagsrecht auf den Vorsitz des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses bekommen. Geregelt ist das Prozedere in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages. Danach steht den Fraktionen ihrer Größe entsprechend der Reihe nach das Vorschlagsrecht auf den Vorsitz der Ausschüsse zu.
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