Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt
n-tv
Der Landtag hat noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewalt in Thüringen eingesetzt. Wann der seine Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Die Kritik an dem Gremium wird allerdings nicht leiser.
Erfurt (dpa/th) - Der geplante Untersuchungsausschuss für politische Gewalt soll nach Angaben seines Vorsitzenden Raymond Walk (CDU) keine extremistische Richtung besonders in den Blick nehmen. Obwohl noch nicht klar ist, wann das umstrittene Gremium im Freistaat seine Arbeit aufnehmen kann, versuchte Walk Vorbehalte schon zu zerstreuen. "Wir haben den Ausschuss bewusst breit angelegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei kein Zufall, dass er die vergangenen zehn Jahre und alle Formen des Extremismus in den Blick nehmen solle. "Das größte Problem in Thüringen ist der Rechtsextremismus und das wird auch noch eine Zeit lang so sein", sagte Walk. Trotz dieser Feststellung dürfe man aber andere Formen des Extremismus nicht ausblenden. Der Untersuchungsausschuss war vor der parlamentarischen Sommerpause eingerichtet worden. Er soll sich mit verschiedenen Facetten politisch motivierter Gewalt in Thüringen befassen. Die CDU hatte seine Einsetzung beantragt und durchgesetzt.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.