Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt
n-tv
Der Landtag hat noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewalt in Thüringen eingesetzt. Wann der seine Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Die Kritik an dem Gremium wird allerdings nicht leiser.
Erfurt (dpa/th) - Der geplante Untersuchungsausschuss für politische Gewalt soll nach Angaben seines Vorsitzenden Raymond Walk (CDU) keine extremistische Richtung besonders in den Blick nehmen. Obwohl noch nicht klar ist, wann das umstrittene Gremium im Freistaat seine Arbeit aufnehmen kann, versuchte Walk Vorbehalte schon zu zerstreuen. "Wir haben den Ausschuss bewusst breit angelegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei kein Zufall, dass er die vergangenen zehn Jahre und alle Formen des Extremismus in den Blick nehmen solle. "Das größte Problem in Thüringen ist der Rechtsextremismus und das wird auch noch eine Zeit lang so sein", sagte Walk. Trotz dieser Feststellung dürfe man aber andere Formen des Extremismus nicht ausblenden. Der Untersuchungsausschuss war vor der parlamentarischen Sommerpause eingerichtet worden. Er soll sich mit verschiedenen Facetten politisch motivierter Gewalt in Thüringen befassen. Die CDU hatte seine Einsetzung beantragt und durchgesetzt.
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