Unterschiedliche Einschätzungen nach Migrationstreffen
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In einer Nachtsitzung haben sich die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler auf einen Migrationskompromiss geeinigt. Im Südwesten kommt dieser sehr unterschiedlich an.
Stuttgart (dpa/lsw) - "An vielen Stellen gut vorangekommen", "Trippelschritte" oder gar "katastrophal und gefährlich"? Die Einschätzungen zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration gehen in Baden-Württemberg weit auseinander.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in den Ergebnissen der stundenlangen Beratungen einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Politik. "Wir haben uns geeinigt und das zeigt: Die demokratischen Parteien dieses Landes sind handlungsfähig", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Auch inhaltlich lobte Kretschmann die Beschlüsse: "Wir sind an vielen Stellen gut vorangekommen auf dem Weg zu einer Ordnung in der Migrationspolitik." Er sprach von "unglaublich harten Verhandlungen": "Es war sicher eine der schwierigsten Ministerpräsidentenkonferenzen, die ich in meiner Regierungszeit gemacht habe."
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