"Unser Steuerrecht ist wie aus den 50er Jahren"
n-tv
Das Ehegattensplitting sei reformbedürftig, sagt Arbeitsminister Heil im "Frühstart". Und beim Mindestlohn sieht der SPD-Politiker Luft nach oben: Der Vorschlag, statt 12 künftig 12,41 Euro zu zahlen, sei nach Recht und Gesetz. Aber das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. "Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig", sagte Heil im "Frühstart" von ntv.
"Mein Zugang ist zum Thema: Was hilft bei der Fachkräftesicherung? Und da muss man sagen, ist unser Steuerrecht wie aus den 50er Jahren." Die Koalition solle das Thema in Ruhe miteinander besprechen, sagte Heil. "Das muss man behutsam reformieren für die bestehenden, glaube ich, anders als für zukünftige. Aber wenn man eine höhere Frauen-Erwerbsbeteiligung will, dann braucht man zwei Dinge: bessere Kinderbetreuung und auch ein reformiertes Steuerrecht, damit sich Arbeit für alle lohnt."
Beim Mindestlohn sieht der Minister noch Luft nach oben. "Wir haben letztes Jahr gegen große Widerstände auf 12 Euro erhöht. Das war richtig. Aber wir haben auch vereinbart, dass jetzt die Mindestlohnkommission dran ist", so der SPD-Politiker.
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