Unionsfraktion droht Pistorius mit Verfassungsklage

Über Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen des Umgangs mit Informationen zu möglichen russischen Versuchen, NATO-Daten abzufischen, scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, wirft dem Minister in einem Schreiben eine unzureichende Antwort auf eine Anfrage im Zusammenhang mit einer möglichen Offenlegung von Militärgeheimnissen der Bundeswehr durch Behörden von Mecklenburg-Vorpommern vor. Der CDU-Politiker fordert Pistorius auf, die Unionsfragen jetzt "unverzüglich zu beantworten" und droht andernfalls mit einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Anfang Dezember hatten Landtagsabgeordnete in Schwerin nach der Befragung von Zeugen im Landes-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern berichtet, Moskau habe versucht, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime NATO-Daten zur Ostsee zu gelangen. Ein CDU-Abgeordneter hatte damals erklärt, das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde habe bei der Bundeswehr im Auftrag von Nord Stream 2 nach Koordinaten der U-Boot-Tauchgebiete der NATO in der Region gefragt. Die Klimastiftung war Anfang 2021 vom Landtag gegründet worden, um die Fertigstellung der Gasleitung unter Umgehung drohender US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang.

Der Ausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV. Nord Stream 2 ging infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb.