Union wirft Lindner "Rücklagentrick" vor
n-tv
Die Ampel lobt ihren verspätet vorgestellten Haushalt 2024 als gelungenen Balanceakt. Die Opposition beklagt Finanztricks. Eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht strebt die CDU aber wohl nicht an. Anders als die Bauern ist die Bauwirtschaft zufrieden.
Trotz Bedenken der Opposition sieht sich die Ampel-Koalition beim Bundeshaushalt 2024 rechtlich auf der sicheren Seite. Die Haushälter von SPD, Grünen und FDP wiesen Kritik aus Union und AfD zurück, der Etat sei in Teilen verfassungswidrig. Die Ampel-Politiker unterstrichen, der Haushalt ermögliche trotz Einsparungen ein neues Förderprogramm im Wohnungsbau und den Aufbau eines Kapitalstocks für eine Aktienrente. Gravierende Einschnitte im Sozialen seien vermieden worden.
Die Schuldenbremse soll 2024 erstmals seit 2019 wieder greifen. Die Koalition hält sich aber die Möglichkeit einer Aussetzung offen für den Fall, dass die Ukraine-Hilfe noch mehr Mittel erfordert. "Wir gehen da nicht unnötige verfassungsrechtliche Risiken ein", sagte FDP-Haushälter Otto Fricke beim Presseauftritt mit seinen Kollegen Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen. Aus diesem Grund verzichte die Koalition auch darauf, von der Bundesagentur für Arbeit die Rückzahlung von Zuschüssen zu verlangen, die der Bund aus Notlagen-Krediten in der Corona-Pandemie gezahlt hatte.
Mit zweimonatiger Verspätung hatte die Ampel-Koalition am Donnerstagabend den Bundeshaushalt für 2024 festgezurrt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses schwächten SPD, Grüne und FDP ihre Kürzungspläne nochmals ab. Zum Schließen der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgerissenen Finanzierungslücke wird stattdessen vor allem eine unerwartet hohe Rücklage aus dem Jahr 2023 herangezogen. Trotz Schuldenbremse kann Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bis zu 39 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etat sieht Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vor. Davon gelten 70,5 Milliarden Euro als Investitionen, zu denen aber auch die Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn und Kredite von zwölf Milliarden Euro für den Kapitalstock einer Aktienrente gezählt werden. Beides fällt nicht unter die Schuldenbremse. Der Bundestag soll den Etat am 2. Februar verabschieden.
