Union will U-Ausschuss zu Atom-Entscheidungen
n-tv
Die Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.
Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zur Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist. Die Unionsfraktion brachte dazu nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Nachmittag die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums mit einem entsprechenden Antrag auf den Weg. Dazu reichen im Parlament die Stimmen der größten Oppositionsfraktion aus.
Es dränge sich die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung "in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit" nicht zum Wohle Deutschlands, "sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" entschieden habe, hieß es in einem Schreiben an die Unions-Parlamentarier von Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zugesagte Unterlagen zur Aufklärung seien "allenfalls lückenhaft übersandt" worden.
Merz betonte, er gehe davon aus, dass der Ausschuss bereits kommende Woche eingesetzt werden könnte. Er könnte dann noch vor der Sommerpause mit der Arbeit beginnen. Es müsse geklärt werden, ob es bei der Entscheidung "wirklich eine vorurteilsfreie Prüfung gegeben" habe oder ob es eine parteipolitische Festlegung gegeben habe, "die nur noch mit vordergründigen Argumenten unterlegt werden musste aus den jeweiligen Behörden". Dies betreffe die Ministerien, die nachgelagerten Behörden und auch das Kanzleramt.
