Union will irreguläre Migration begrenzen – Ampel und Linke lehnen Antrag ab
Die Welt
Um die steigenden Flüchtlingszahlen zu begrenzen, fordert die Union, irreguläre Migration einzudämmen. Gemeinsam mit der Linkspartei lehnen die Ampelparteien den Antrag im Bundestag ab. „Geschmacklos“, nennt ihn SPD-Politiker Helge Lindh.
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat die Union die Bundesregierung aufgefordert, irreguläre Migration zu begrenzen und mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Vorschlag wurde im Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei abgelehnt.
Mit dem von ihr beschlossenen Chancen-Aufenthaltsrecht habe die Ampel-Koalition zudem Menschen, deren Identität nicht geklärt sei, eine Brücke für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland gebaut, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), im Plenum. Damit werde das falsche Signal gesendet: „Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann auch hier bleiben.“
